Zum Advent

Seit der EWR-Abstimmung von 1992 lautet die politische Aufstellung in den politischen Kernfragen „Alle gegen die SVP“. Das änderte sich auch nicht, als die „stachlige und ruppige Partei“ wie sie Markus Somm treffend beschreibt, für vier Jahre mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten war. Nach der Abwahl von Christoph Blocher brauchte Mitte-Links weitere acht Jahre, ein paar schmerzhafte Abstimmungsniederlagen und eine Wahlschlappe, um endlich, endlich die Macht zu teilen. SP und CVP haben einen hohen Preis für diese Verlängerung bezahlt, Beiden dürften noch schwierige Jahre bevorstehen, bis sie ihre erodierende Basis wieder gefestigt haben.

Konstruktive Politik ist hierzulande nicht eine Frage der Wortwahl, sondern ein Erfordernis des Systems. Wird eine starke Gruppierung zu lange ausgegrenzt, gerät das langsam aber kontininuierlich arbeitende Uhrwerk der direkten Demokratie ins Stottern. Das Uhrwerk mag in vielen Dingen zermürbend langsam ticken, aber für die Balance der Macht sorgt es schneller und organischer als die Konkurrenzdemokratien der europäischen Nachbarn. In Frankreich baut sich der Front National wie eine Drohkulisse auf, in Deutschland radikalisieren sich verteufelte Gruppierungen wie Pegida und die rot-grüne Regierung der selbsternannten humanitären Supermacht Schweden macht in panischer Angst vor den rechten Schwedendemokraten die Grenzen dicht. Hier stehen die grössten, lähmenden Machtkämpfe erst noch bevor, obwohl es an anderen Problemen nicht mangelt.

In der Schweiz, sicher ist dafür auch ihre Kleinheit kein Nachteil, sitzt die neue nationalkonservative Bewegung bereits mit am Regierungstisch. Das garantiert zwar noch keine Lösung, aber es ist zumindest eine gute Voraussetzung, um in drängenden Fragen wie dem Verhältnis zu Europa, der Zuwanderung und der Modernisierung der Altersvorsorge zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Weil bald Weihnachten ist, darf man sich für die bevorstehenden Debatten, die sich nach der Wahl des unspektakulären Waadtländer Weinbauern wieder vermehrt um Sachthemen drehen dürften, auch etwas wünschen. Man könnte nun damit aufhören, die SVP-Wählerschaft pauschal als gekaufte Idioten populistischer Rattenfänger zu verleumden. Ebenso unnötig ist es, jeden, der von der reichen Schweiz einen grosszügigen Umgang mit Flüchtlingen erwartet, als naiven Gutmenschen abzukanzeln. Man könnte der Gegenseite zunächst einmal attestieren, dass sie sich ebenso ernsthaft für das einsetzt, was sie aus achtbaren Motiven für das Richtige hält. Auch in der Politik, das geht in der ganzen Doziererei zu oft vergessen, geht es wie im richtigen Leben meist um Entscheidungen, von denen wir erst in der Zukunft wissen, ob sie gut oder schlecht waren. Wer heiratet oder ein Haus baut, kennt das. Die Debatte wäre fruchtbarer, wenn statt markiert wieder vermehrt abgewogen würde. Alle Expertisen und Untersuchungen können nichts daran ändern, dass es zwischen den Parteien eine grosse, verbindende Gemeinsamkeit gibt: Die Ungewissheit über die Zukunft. Deshalb ist diese Kolumne eine kleine Adventsrede für mehr Verzagtheit in der eigenen Überzeugtheit.

Erschienen in der Basler Zeitung vom 12.12.2015

Die Solothurner Handelsbank

AussensüdkleinerAuch das Innenleben eines Hauses kommt in Bewegung, wenn es von einem einschneidenden Ereignis erschüttert wird. Dieses Ereignis traf die Solothurner Handelsbank 1994, als sie von der UBS übernommen wurde.

85 Jahre lang hatte sie zuvor wie eine städtische Trutzburg der grossen regionalen Industriebetriebe am Kopf der Wengibrücke gethront. Als zu Beginn der Neunzigerjahre die Spar- und Leihkasse Thun zusammenbrach, war dies der Auftakt zu einer Bankenkrise, die die Hälfte der schweizerischen Regionalbanken von der Landkarte tilgte. Parallel zum Niedergang der Industrie zeichnete sich in diesen Jahren auch bei der Handelsbank ab, dass sie bald von der Substanz hätte zehren müssen, um sich über Wasser zu halten.

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Das ursprüngliche Gebäude, so wie es 1909 erbaut wurde.

Nach dem abrupten Ende war das leer stehende Gebäude jahrelang ein stummer Zeuge der Krise. Vor der Jahrtausendwende tat sich nichts, weil Lokalmatadoren unter dem damaligen Solothurner Tourismus-Direktor Erich Egli Pläne für ein Spiel-Casino in der Handelsbank schmiedeten. Wie fast jeder grössere Flecken hatte sich auch die Ambassadorenstadt um eine der begehrten Konzessionen beworben – ging aber 2001 wie erwartet leer aus.

Jetzt verkaufte die UBS den Bau an den Bellacher Unternehmer Christoph Ruprecht (Lanco), der zunächst eine Integration in die Seminarmeile prüfte, die damals erst ein Projekt war. Nachdem er die Idee verworfen hatte, beauftragte er ein Planungsbüro mit einem Gesamtkonzept. Schliesslich wolle er an der exponierten Lage „etwas Gescheites machen“, wie er damals der „Solothurner Zeitung“ sagte.

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Blick in Richtung Altes Spital.

Konzepte sind das eine, die Umsetzung das andere. Mangels grosser Investoren begann die Wiedergeburt der Handelsbank mit Provisorien. 2002 nutzte das damalige Sportgeschäft Marbach die leeren Räume vorerst für einen Outlet-Verkauf. Gleichzeitig hiess es, der damals führende Partyveranstalter „2nd friday“ werde im Erdgeschoss einen neuen Club aufziehen oder vielmehr sogar ein „Kulturzentrum“ unter dem Namen „in the bank“. Auch daraus wurde nichts.

Statt des „2nd“ nistete sich im Erdgeschoss eine Billard-Bar ein. In den oberen Geschossen wechselten die ersten ehemaligen Bankbüros als neue Eigentumswohnungen die Hand und eine Dienstleistungsfirma zog ein. In einer turbulenten ersten Umbauphase wurde reichlich improvisiert.

Version 2Der einstige Tresor, in dem zwischenzeitlich gepokert wurde, ist heute ein Keller.

2004, zehn Jahre nach dem Ende der Handelsbank, lenkte ein weiteres einschneidendes Ereignis das Schicksal des Hauses in neue Bahnen. In der Nacht auf den 10. Juni 2004 brach wegen eines defekten Stromkabels ein verheerender Brand aus. Die beiden Bewohner der Dachwohnung entkamen dem Feuer nur knapp. Eine Person musste wegen schwerer Verbrennungen mit dem Rettungshubschrauber nach Bern geflogen werden, eine andere wurde im Bürgerspital behandelt. Zuvor hatten sich vor dem Restaurant Storchen dramatische Szenen abgespielt. Selbst die Tänzerinnen des damaligen Striptease-Lokals beteiligten sich mit Champagnerkübeln an der Kühlung der Verletzten. Der Feuerwehr war es mit einem Grosseinsatz gelungen, ein Übergreifen der Flammen auf weitere Altstadthäuser zu verhindern. Wenig hatte dazu gefehlt. So blieb es bei einem Schaden, den die Gebäudeversicherung auf rund drei Mio. Franken bezifferte. Die Handelsbank wurde mit einem Notdach versehen und wieder aufgebaut. Die beiden damaligen Brandopfer sind heute ein Ehepaar und leben wieder in der selben Wohnung.

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Die Wohnung im 2. Stock auf der Südseite.

Weil Solothurn zu dieser Zeit Schauplatz eines Territorialkampfes zwischen einem aargauischen und bernischen Zeitungsverlag war, gehörte für kurze Zeit auch das von den Bernern lancierte „Solothurner Tagblatt“ zu den Mietern der Handelsbank. Allerdings nur für ein Jahr und zum Mietzins von einem Franken für die Mitbenützung eines Kellers. Die Stadt hatte der Zeitung zuvor untersagt, am Baugerüst ein Werbeplakat für ihre „brandaktuelle“ Berichterstattung zu platzieren, weil dies nur Eigentümern und Mietern gestattet sei. Schliesslich prangte die Werbeinschrift doch an der Südfassade des Hauses, vor der sich zu dieser Zeit noch jeden Tag 10’000 Autos über die Wengibrücke quälten. Nicht alle fanden den Auftritt pietätvoll.

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Der Brand vom 10. Juni 2004

So zerstörerisch der Brand gewesen war, der Wiederaufbau der Handelsbank führte zu einer weiteren Aufwertung des Hauses. Es erhielt ein neues Dach mit Turm. Die Wohnungen in den oberen Stockwerken wurden mit Balkonen ausgestattet. Der Dachgestaltung waren lange Diskussionen zwischen Planern, Denkmalpflegern und allen möglichen Kommissionen vorausgegangen. Das Resultat war entsprechend und sorgte nach der „Enthüllung“ noch einmal für Diskussionen in der Stadt.

Transparent vom Solothurner Tagblatt an der alten Handelsbank in Solothurn. © Isabel Mäder
Das Solothurner Tagblatt wirbt an der alten Handelsbank in Solothurn. © Isabel Mäder

Während sich in den kommenden Jahren die Verhältnisse im oberen Teil des Hauses mit den umgebauten Wohnungen der Stockwerkeigentümer stabilisierten, blieb es im Erdgeschoss und im Keller turbulent. Als erste sorgte die „Flieger-Bar“ für Schlagzeilen, die Freunden des Pokerspiels im ehemaligen Banktresor die passende Ambiance bot. In der Folge gaben diverse Bars unterschiedlichen Rufs ihre Gastspiele als Untermieter der ebenfalls nicht besonders renommierten Billard-Bar. Mittlerweile wird ein Teil des Kellers noch von einer heimatlosen Musikschule belegt. Aber der grösste Teil der einstigen Bank-Katakomben wird inzwischen als Atelier und Keller genutzt – als Keller mit den vermutlich schwersten Türen der Stadt. Wer hier den Kellerschlüssel verliert, braucht einen Schweissbrenner, um wieder an seinen Wein zu kommen.

Version 2Ein Teil des Kellers dient als Malatelier. Die denkmalgeschützte Römermauer im Hintergrund ist Zeuge der langen Vergangenheit des Baugrundes.

Die Tresortüren und Schliessfachschränke sind inzwischen fast die einzigen offensichtlichen Überreste der Bank. Doch so leicht lässt sich der alte Geist nicht in den Untergrund vertreiben. In den dicken Mauern sorgen die alten Leitungen der einstigen Rohrpost gelegentlich für die merkwürdigsten akustischen Phänomene.

Dachterrasse2DachterrasseDie Dachterrasse im 3. Stock.

 

Das Duo Bischof und Zanetti

Die Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof und Roberto Zanetti sind beide ausgefuchste politische Profis. Und sie haben im Stöckli etwas zu sagen – jeder auf seine Art.

Wenn es im Kanton Solothurn derzeit einen Politstar gibt, dann heisst er Pirmin Bischof: Vor vier Jahren glanzvoll gewählt ist er dauerpräsent in den Medien und wird immer wieder als Bundesratskandidat gehandelt. Ob es dazu je kommen wird, hängt von ganz vielen Faktoren ab. Aber Tatsache ist, dass Bischof als Gruppenchef die grösste Fraktion in der kleinen Kammer leitet und in seiner Partei, der CVP, eine führende Rolle spielt. Insbesondere in Fragen des Wirtschaftsrechts gilt er als ausgewiesener Kenner. Gerade in den Diskussionen um die Bankenregulierung redet er kompetent mit und kann englische Fachpublikationen nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Im Ständerat sitzt er zudem in drei wichtigen Kommissionen.

Bischof ist eloquent und wendig. Letzteres ist seine schwache Flanke. Er kann im Verwaltungsrat des Kernkraftwerkes Gösgen sitzen und nach Fukushima trotzdem flink auf die Energiewende setzen. Ihm wird die Eigenschaft nachgesagt, immer mit dem Rückenwind der Mehrheiten zu segeln. Aber damit ist er nicht allein in einer Partei, die sich ausdrücklich selbst dafür lobt, praktisch immer zur Mehrheit zu gehören.

Als Redner und Debattierer neigt Bischof zum Dozieren, aber er spricht rhetorisch brillant und kann auch komplexe Themen auf eine verständliche Ebene herunterbrechen, ohne simpel zu werden. Kurz: Er gehört zweifellos zur kleinen Gruppe der national bekannten und wichtigen Politiker.

Ein begnadeter Redner ist auch Bischofs Ständeratskollege Roberto Zanetti. Er ist ein Meister der einprägsamen Bilder und spricht als einer der wenigen in seiner Partei tatsächlich die Sprache der einfachen Leute. Als Politiker hat er genug Rollendistanz, um sich selbst und den ganzen Betrieb nicht tierisch ernst zu nehmen. Das war nicht immer so. Seine Abwahl als Regierungsrat 2005 im Zusammenhang mit der Pro Facile-Affäre hat Spuren hinterlassen. Seither politisiert er im Hintergrund und dosiert seine Medienauftritte zurückhaltend.

Das ist auch hilfreich, wenn Zanetti seine Stärken ausspielt. Er steht niemandem vor der Sonne, wenn er Allianzen schmiedet. Zanettis Stärken sind sein undogmatischer Pragmatismus und seine Fähigkeit, zu fast allen Leuten einen Draht zu finden. Er wird im Parlament als „ehrliche Haut“ und verlässlicher Verhandlungspartner geschätzt. Als Präsident der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben politisiert er in zentralen Themen an vorderster Front. Aber das ganz ohne Aufheben.

Erstmals ist in diesen Tagen dank der neuerdings elektronischen Abstimmungen auch eine politische Einordnung der Ständeräte erschienen. Gemäss dem Rating der Neuen Zürcher Zeitung politisiert Pirmin Bischof auf der Links-Rechts-Skala bei +1,5 Punkten, während Roberto Zanetti auf -2,9 kommt. Zum Vergleich: SP-Präsident Christian Levrat liegt bei -3,7 und die St. Galler Freisinnige Karin Keller-Suter bei +3,2. Die Zahlen sind wegen der schmaleren Datenbasis nicht mit den Werten aus dem Nationalrat vergleichbar. In der Tendenz zeigen sie aber, dass der Ständerat deutlich weniger polarisiert ist.

Erschienen am 29.9.2015

Das letzte Fähnlein der sieben Solothurner

Bundeshaus

Nicht alle sieben Solothurner Nationalräte spielen in der grossen Kammer eine tragende Rolle. Einer sticht heraus, vier sind mehr oder weniger solide Werte und zwei haben aus unterschiedlichen Gründen nicht viel zu melden.

 Wahrscheinlich ist er zurzeit der einflussreichste Solothurner Politiker überhaupt – sicher aber ist er der einflussreichste Nationalrat des Kantons: Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri ist in seinen zwölf Jahren auf der nationalen Bühne zu einer der gewichtigsten Stimmen in der grossen Kammer geworden. Sicheres Indiz dafür sind die zahlreicher werdenden Angriffe auf seine Person. Fluri heisst es, habe zu viele Ämter inne, er verdiene zu viel und er sei zu staatsgläubig.

Das alles lässt sich kritisieren, aber noch nie ist trotz der vielen Hüte, die er trägt der Vorwurf laut geworden, Fluri sei überfordert oder er habe seine Arbeit nicht im Griff. Im Gegenteil: Er absolviert ein enormes Pensum und kennt seine Dossiers à fond. Hinter den Kulissen des Parlamentsbetriebes gehört er in den Kommissionen zu den entscheidenden Stimmen, wenn es darum geht, über die Parteien hinweg Möglichkeiten auszuloten und Mehrheiten zustande zu bringen. Vor allem als Mitglied der staatspolitischen Kommission spielt Fluri bei hoch umstrittenen Geschäften wie der Umsetzung der SVP-Initiativen oder derzeit in der Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Mit seiner klaren Haltung eckt er immer wieder an, aber wenn Fluri eines nicht ist, dann eine Windfahne. Das hat ihm weit über die freisinnige Fraktion hinaus Respekt und Anerkennung eingetragen.

Innerhalb der FDP-Fraktion neigt Fluri wie viele Exekutivpolitiker zur Mitte und politisiert am linken Flügel. Im Parlamentarier-Rating der Neuen Zürcher Zeitung, welches aufgrund der Abstimmungen im Parlament alle Nationalräte auf einer Links-Rechts-Skala von -10 (ganz links) bis +10 (ganz rechts) positioniert, liegt er bei 1,6. Der rechte Flügel der FDP reicht bis zur Punktzahl 4,1. Fluri dürfte im Unterschied zur Mehrheit seiner Parteikollegen zu den Unterstützern von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gehören.

Weiter links als Fluri steht mit Stefan Müller-Altermatt ein zweiter Solothurner Nationalrat, der es in seiner Partei bereits zu Einfluss gebracht hat. Obwohl erst seit 2011 für die CVP im Rat, hat sich der 39-jährige Biologe vor allem in der Energiepolitik und bei Raumplanungsfragen einen Namen gemacht. In der Fraktion hat sein Wort bei diesen Themen Gewicht und er gilt inzwischen als Nachwuchshoffnung der Christdemokraten. Müller-Altermatt ist je nach Sichtweise ein sehr kommunikativer Mensch oder ein zuweilen penetranter Selbstvermarkter. Es vergeht kaum eine Arena am Schweizer Fernsehen, zu der er nicht twitternd fortlaufend seinen Senf gibt, wenn er nicht selbst vor der Kamera stehen darf. Innerhalb der CVP gehört er mit einem Wert von -0,4 zum linken Flügel, mit einiger Distanz zu deren Rechtsausleger Gerhard Pfister.

Ziemlich gegenteilig liegt der Fall beim zweiten Solothurner Christdemokraten Urs Schläfli. Der Wasserämter Meisterlandwirt wurde 2011 im Sog des Glanzresultats von Pirmin Bischof und dank den Listenverbindungen der CVP überraschend in den Nationalrat gespült. Nach Bischofs Wahl in den Ständerat konnte er im Dezember gleich zur Bundesratswahl in der grossen Kammer antreten. Er hasse es, im Rampenlicht zu stehen und er wisse, dass er ein „politischer Nobody“ sei, erklärte der bescheidene Kleinbauer bereits damals. Statt in die für Landwirtschaft zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben delegierte ihn seine Partei in die sicherheitspolitische Kommission, wo er auf verlorenem Posten ist. Im Rat politisierte er wie angekündigt „leicht rechts der Mitte“. Sein Wert auf der Skala liegt bei 1,0. In der Öffentlichkeit blieb es um den Deitinger aber vier Jahre lang geradezu penetrant still. Auch innerhalb seiner Fraktion spielt er keine Rolle und in der Landwirtschaftspolitik gaben andere den Ton an. Erst kürzlich wählte der „Sonntagsblick“ ihn zum grössten Hinterbänkler im Nationalrat. Nur Stunden später eröffnete Schläfli offenbar auf Betreiben seiner Partei einen Twitter-Account und kommentierte: „Wer den Medien nicht nachrennt, dem rennen sie eben selbst nach.“ Aber so locker wie scheint, nimmt er es nicht. Auch ihm ist bewusst, dass er bei den bevorstehenden Wahlen als Abwahlkandidat Nummer 1 gehandelt wird.

Die Befürchtung einer Abwahl treibt noch einen zweiten Solothurner um. Der Gerlafinger Sozialdemokrat Philipp Hadorn ist so nervös, dass er vorzeitig die Strassen mit seinem Porträt schmückte, indem er eine Lücke im neuen Plakatierungsreglement ausreizte. Das brachte ihm prompt ein paar jener Schlagzeilen ein, die sein Wirken in Bern sonst eher selten produziert. Als Methodist kann er neben der SP-Basis auf eine freikirchliche Wählerschaft zählen, die wohl auch die Stimmendifferenz ausmachte, der er vor vier Jahren seine knappe Wahl vor den parteiintern gewichtigeren Andreas Bühlmann und Franziska Roth verdankte. Falls die SP dieses Jahr beide Sitze verteidigen kann, muss Hadorn trotzdem befürchten, von der eigenen Konkurrenz überrundet zu werden. Im Parlament ist er ein typischer Gewerkschaftsvertreter. Als Sekretär der Gewerkschaft Verkehrspersonal, dem früheren Eisenbahnerverband des verstorbenen Ernst Leuenberger, kämpft er wacker für seine Klientel. Doch er hat Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen, ein neuer Leuenberger ist er nicht. Aber innerhalb der SP-Fraktion hat sein Wort in Verkehrsfragen zweifellos ein gewisses Gewicht. Mit einem Wert von -8,2 steht er im linken Flügel der Partei, deren Spektrum von -9,1 bis -5,7 reicht.

Noch weiter links als Hadorn politisiert seine Fraktionskollegin Bea Heim, die mit -8,7 nur noch von Silvia Schenker, Susanne Leutenegger-Oberholzer und Carlo Sommaruga überholt wird. Heims Reputation in der Wählerschaft steht in scharfem Kontrast zu ihrem Gewicht im Bundeshaus. Dass der Oltner Panaschierkönigin die Stimmen nur so zufliegen, hängt mit ihrem breiten Engagement in sozialen und gesundheitspolitischen Einrichtungen zusammen. Insbesondere von einem älteren Publikum wird sie weit über die Parteigrenzen hinaus unterstützt. In Bern allerdings ist sie eher ein Seitenwagen der SP-Fraktion, in der sie keine Rolle spielt. In anderen Fraktionen maliziös als „Mater Dolorosa“ (“schmerzerfüllte Mutter“) belächelt und von den eigenen Leuten kaum beachtet, sitzt sie während der Session oft einsam hinter einem Bildschirm in der Wandelhalle, wenn sie nicht gerade eine Besuchergruppe oder Lobbyisten empfängt. Sie ist trotzdem mit einem feuerfesten Selbstvertrauen gesegnet: Nicht weniger als 310 persönliche Vorstösse hat sie seit 2004 eingereicht und ist überzeugt, viel bewirkt zu haben. Oft verhält sich allerdings die Anzahl seiner Vorstösse umgekehrt proportional zum Einfluss eines Parlamentsmitglieds. Kurt Fluri etwa kommt in den selben zwölf Jahren auf deren 100.

103 sind es bei Walter Wobmann. Das bedeutet aber noch nicht, dass der Gretzenbacher innerhalb der SVP eine gleich bedeutende Rolle spielt wie Fluri in der FDP. Auch wenn sich der forsche Rechtsausleger gerne etwas wichtiger nimmt, als er ist. Wobmann, ebenfalls seit 2003 im Nationalrat, redet in der grössten Bundeshausfraktion aber ein gewichtiges Wort mit, wenn es um den Strassenverkehr geht. Er verfügt über exzellente Kontakte zu den Automobilverbänden und zur Szene der Motorradfahrer. Wegen seiner kompromisslosen Positionen kann er innerhalb des Rates kaum Allianzen bilden. Seine Spezialität ist ohnehin die ausserparlamentarische Opposition. Er, der mit einem Wert von 9,1 im rechten Flügel seiner Partei angesiedelt ist, hat einen Riecher für emotionsgeladene Themen. Und er ist ein Kämpfer, der sich auch von eisigstem Gegenwind nicht beirren lässt. Mit der Minarett-Initiative und der Abstimmung über die Autobahnvignette hat er zwei Volksabstimmungen vom Zaun gerissen. Dass er sie auch gewonnen hat, lag zu einem beträchtlichen Teil an seinem Engagement.

So viel Leidenschaft legt sein Fraktionskollege Roland Borer nicht mehr an den Tag. Seit mittlerweile 24 Jahren sitzt das kampferprobte Urgestein der Solothurner Politik in der grossen Kammer. Er gehört wie Ulrich Giezendanner noch zu jenen SVP-Politikern, die in der Autopartei, später Freiheitspartei, gross geworden sind. Im Kanton Solothurn wurde diese Ende der Neunzigerjahre von der „neuen“ SVP zürcherischer Prägung aufgesogen, die zuvor auf kantonaler Ebene inexistent gewesen war. Weil auch Personaldiskussionen bei der SVP gerne auf offenem Schlachtfeld geführt werden, gab es über seine Kandidatur eine hitzige Diskussion, während der Streit über den richtigen Rücktrittszeitpunkt von Bea Heim bei der SP weitgehend unter dem Deckel blieb. Bei der SVP hingegen hat sich jetzt sogar ein internes Anti-Borer-Komitee gebildet, um den Generationenwechsel zu erzwingen. Aber wahrscheinlich wird die Partei eher einen dritten Sitz erringen, als ihren Doyen aus dem Amt zu drängen. Zumindest gibt es dafür keine politischen Gründe. In seiner Fraktion gehört Roland Borer zwar nicht zur ersten Garde, aber als Sicherheitspolitiker geniesst er deren Wertschätzung. Borer hat einen direkten Draht zu Verteidigungsminister Ueli Maurer und verfügt über exzellente Kontakte in die Rüstungsbranche und zu Armeeexperten. Politisch steht er mit einem Wert von 8,0 exakt im Mittelfeld seiner Partei.

Die beiden SVP-Vertreter bleiben, das sei noch angemerkt, den regelmässigen Treffen der Solothurner Bundesparlamentarier mit dem Regierungsrat fern. An diesen Zusammenkünften vor den Sessionen gibt die Kantonsregierung jeweils ihre Wunschliste an die eidgenössischen Räte bekannt. Die SVP-Nationalräte wollen sich aber nicht „einbinden“ lassen. Allerdings kommt es auch nicht allzuoft vor, dass in Bern parteiübergreifende Solothurner Interessen zu vertreten wären.

Erschienen in der Solothurner Zeitung vom 24.9.2015

Lehrer: Schützlinge als Schutzschild

 

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Keine Frage. Die Lehrerinnen und Lehrer im Kanton Bern verdienen im Schweizer Vergleich zu wenig. Unsere Schule braucht hervorragende Lehrkräfte. Ihr Beruf soll attraktiv sein und dazu gehört als wesentlicher Bestandteil die Entlöhnung. Ich bin überzeugt, dass mehr als jede Lehrplanfinesse gute Lehrerinnen und Lehrer der wichtigste Faktor für die Qualität der Bildung sind.

Haben wir auch tatsächlich exzellente Lehrerinnen und Lehrer? Wenn ich die Verlautbarungen der Bildungsfunktionäre und Lehrergewerkschafter zum Massstab nehme, befallen mich darüber gelegentliche Zweifel. Die überzogene Rhetorik und der prinzipielle Widerstand gegen alles, was ein Opfer verlangt, sind wohl die unvermeidlichen Instrumente einer Berufsorganisation, deren einzige Erfolgschance darin besteht, bei den Politikern lauter zu jammern als die andern. Aber im Fall der Lehrerorganisationen kommt noch ein verschärfendes Element hinzu: Die moralische Keule.

Menschen in sozialen Berufen neigen dazu, ihre Tätigkeit definitionsgemäss für gut zu halten. Sie setzen sich für Schwache ein. Sie engagieren sich zum Wohl der Gesellschaft. Folgerichtig ist jede Diskussion über den Sinn und die Wirksamkeit ihres Schaffens verboten. Jede Subventionskürzung ist ein „Kahlschlag“, jede Pensenreduktion ein Angriff auf die Bildung. Wie sagte doch LEBE-Präsident Martin Gatti unlängst: „Für uns ist die Erhaltung der Bildungsqualität nicht verhandelbar“. Genau. Und was Bildungsqualität ist, bestimmt die Lehrergewerkschaft. Nur bezahlen sollen die andern.

Abwehr und Blockade lautet die Losung. „Einen Ring als Schutzwall gegen weitere Sparbegehrlichkeiten der Politik“ bildete die demonstrierende Lehrergewerkschaft um das Büro des Erziehungsdirektors. Man beachte die Wortwahl: „Sparbegehrlichkeiten“. Als ob Sparen in diesem Kanton nicht eine bittere Notwendigkeit wäre, die auch noch ganz viele andere betrifft.

Selbstredend geht es nicht in erster Linie um die Interessen der Lehrerschaft, sondern um die Bildungsqualität – um die Kinder und um unser aller Zukunft. Die Allzweckwaffe der Weinerlichen ist der Opferstatus. Er ist allumfassender Schutzschild und Rechtfertigung für alles. Wahrscheinlich gehört der Opferstatus deshalb zu den häufigsten politischen Missbrauchsopfern. Wer nicht davor zurückschreckt, seine Eigeninteressen als Einsatz für die Schwachen zu tarnen, missbraucht die eigenen Ideale.

Es ist nicht immer und überall gleich die Bildungsqualität in Gefahr, wenn im Bildungsbereich gespart werden muss. Es gibt meines Wissens trotz zahlreicher Untersuchungen keinen Nachweis dafür, dass der Bildungserfolg in Schulklassen von beispielsweise 22 Kindern schlechter ist als in einer Klasse mit 18 Kindern. Trotzdem wehren sich die Lehrergewerkschaften im ganzen Land mit dem Argument gegen Klassenvergrösserungen, dass damit auf dem Buckel der Schülerinnen und Schüler gespart werde. Ehrlicher wäre es wenn schon, sie würden sich einfach gegen den Stellenabbau zur Wehr setzen, statt für alles und jedes ihre Schützlinge als Schutzschild zu verwenden.

Es ist nicht verboten, für seine Interessen einzustehen. Aber wer bis vor wenigen Jahren trotz grösster Probleme eine äusserst üppige Pensionskasse mit Leistungsprimat über die Runden gebracht hat, macht keinen Fehler, wenn er ab und zu über den eigenen Gartenzaun hinaus schaut, bevor er über unzumutbare Schlechterstellungen lamentiert. Die andern Steuerpflichtigen sind auch nicht blöd. Man kann sich mit solchen Übungen einen Kredit verspielen, der sich in Franken nicht beziffern lässt.

Manchmal frage ich mich, ob die bernische Lehrerschaft mit etwas mehr Würde und etwas weniger Gezeter der fälligen Lösung in der Lohnfrage nicht näher wäre. Aber das muss sie selbst wissen. Ich für meinen Teil überlegte nicht lange, als mich die Redaktionskollegen beim Abschied fragten, was ich als Chefredaktor der BZ Berner Zeitung nur mit Humor ertragen hätte. „Lehrergewerkschaften“, lautete die Antwort. Das war nicht nett und auch nicht ganz präzis. Aber aus obigen Gründen und in Erinnerung an einige Mail- und Wortwechsel eine kleine Bosheit, zu der ich stehe.

Erschienen in „Berner Schule“ 4/2014; Magazin der Lehrerinnen und Lehrer Bern LEBE

Wenden und Senden

Goldpferd

Wenden sind schwer in Mode. Es wimmelt geradezu von Turnarounds, Neuorientierungen und Aufbrüchen. Wo immer es harzt und knirscht, dauert es meist nicht lange, bis eine spektakuläre Umorientierung angekündigt wird. Allzu oft geht das so: Die schlingernde Firma erhält ein neues Logo und ein neues Organigramm, um den Neustart zu signalisieren. Das uneinige Europa erhält einen Euro um es zu kitten. Die krebsende Partei wählt einen jungen Präsidenten und ist neuerdings für die Homo-Ehe. Die geschiedene Frau verpasst sich eine neue Frisur und belegt einen Weiterbildungskurs in madagassischer Kräuter-Heilkunde.

Im Kern allerdings ändert sich dadurch noch nicht viel. Im Kundendienst der Firma werden die selben komplizierten Formulare von den selben desillusionierten Menschen ausgefüllt. In Europa macht weiterhin jedes Land seine eigene Finanzpolitik. In der Partei haben in den wichtigen Fragen die selben Leute die selben Haltungen, ausser dass sie jetzt für die Homo-Ehe sind. Und die renovierte Dame weiss zwar viel über Kräuter, aber beim Versuch, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, scheitert sie trotzdem immer wieder an ihrer Überzeugung, zu alt und zu kompliziert zu sein.

Eine Wende ist schnell angekündigt. Und oft ebenso schnell gescheitert. Mag sein, dass der Erwartungsdruck hilft, wenn der Startschuss mit einem weit herum sichtbaren Signal verbunden wird. Aber klüger ist der umgekehrte Weg. Zuerst muss der Kundendienst kundennäher werden, die europäische Finanzpolitik in eine gemeinsame Form gegossen, die Partei an ihrer Basis verjüngt und das geschwächte Selbstbewusstsein wieder aufgebaut werden. Das ist ein täglicher Kampf. Ein Ringen um neue Pfeiler im Alltag und gegen die stetige Kraft der Gewohnheit. Das Schlimmste dabei ist, dass schlechte Gewohnheiten kaum tot zu kriegen sind.

Das ist unspektakulär, mühsam und langwierig. Aber kommt die Veränderung von innen heraus, ergibt sich der neue Auftritt von selbst. Er ist dann nicht bloss ein luftiges Versprechen, sondern gewachsen – als Frucht harter Arbeit.

Erschienen Herbst 2015, GEWAgt, Magazin der Stiftung GEWA in Zollikofen.

 

Die Politiker, die wir verdient haben

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Wer viel arbeitet, ist ein guter Mensch. Wer viel verdient, ist ein Abzocker. So gesehen sind die meisten Politiker gute Menschen. Aber auch die haben ihren Preis.

Wirtschaftsgrössen, Musikstars und Spitzensportler verdienen Millionengehälter. Mit „verdienen“ im eigentlichen Sinn hat das wenig zu tun. Viel mehr können sie so viel verlangen, weil es jemanden gibt, dem sie das Geld wert sind.

Bei Politikern ist alles anders. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient im Monat 17’016 Euro. Jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen streiche mehr ein, sagte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück – dummerweise in einem Moment, in dem er selbst Kanzlerkandidat war. Seither gilt Steinbrück als geldgieriger Raffzahn.

Politikerinnen und Politiker bestimmen die Regeln unseres Zusammenlebens. Von ihrer Arbeit hängt viel ab: Zum Beispiel, ob der Staat funktioniert und wie viel Steuern er uns dafür abnimmt. Oder wie sicher die Sozialwerke sind. Eine Aufgabe für die besten Leute, möchte man meinen. Aber auch hierzulande verdient der Direktor einer grösseren Firma mehr als ein Bundesrat. Wenn sich das Volk als Arbeitgeber betätigt, erwartet es von seinem politischen Personal Gemeinsinn und Hingabe, aber auf gar keinen Fall finanzielle Ansprüche.

Wie intelligent das ist, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls muss eine hübsche Portion Idealismus mitbringen, wer sich politisch engagiert. Ein durchschnittlicher Gemeinderat opfert unzählige Stunden und erhält ein Entgelt, das kaum die Spesen deckt. Ein Solothurner Kantonsrat bekommt ein Sitzungsgeld von 200 Franken pro Tag. Es wäre übertrieben zu behaupten, die politische Arbeit sei dem Volk viel wert.

In Zürich und Bern wurden freudig Initiativen angenommen, die das Gehalt der Stadtoberhäupter begrenzten. Nicht dass 200’000 Franken ein Hungerlohn wären. Aber für dieses Geld haben hoch qualifizierte Berufsleute mehr als genug Alternativen. Jobs, in denen sie sich weder öffentlich rechtfertigen noch das Risiko einer Abwahl eingehen müssen. Wer will ihnen verübeln, dass sie dankend ablehnen, wenn ihnen ein Platz auf der Wahlliste angeboten wird?

Es gibt eine berechtigte Empörung über die Phantasiegehälter abgehobener Manager. Aber um solche Saläre geht es in der Politik nicht mal ansatzweise. Vermutlich ist die magere Bezahlung auch nicht der einzige Grund, weshalb das Angebot in den Wahlprospekten von Jahr zu Jahr dürftiger wird. Wie es um die Anerkennung politischer Arbeit steht, zeigt jeder zweitklassige Fernsehkrimi, in dem der Politiker im besten Fall eine Nebenrolle als Schiessbudenfigur besetzt.

In Wirklichkeit wimmelt es in den Milizbehörden von Menschen, die engagierten Dienst an der Öffentlichkeit leisten und ausser Ärger wenig bis nichts davon haben. Ihre Arbeit würde mehr Anerkennung verdienen. Es gibt aber auch zunehmend Volksvertreterinnen und -vertreter mit zwar hehren Idealen, aber leider dürftigen Sachkenntnissen. Oft weil sie die einzigen waren, die überhaupt kandidierten. Diese Personalpolitik bleibt nicht ohne Folgen. Es herrscht ein Mangel an fähigen Leuten für Regierungsämter in den Kantonen ebenso wie für den National-und Ständerat. In den Parlamenten wird es für die direkt von der Staatskasse abhängigen Berufsgruppen wie Lehrer, Juristen und Bauern immer einfacher, ihre Vertretungen zu vergrössern. Während das Gros der Steuerpflichtigen, die Angestellten, schlecht repräsentiert ist.

Auch in der Politik gilt: Qualität kostet. In einer Demokratie darf man die Politikerinnen und Politiker schlecht bezahlen. Das Resultat sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den gebotenen Lohn wert sind. Günstiger ist das in den meisten Fällen nicht. Im Gegenteil.

Erschienen in „Mensch Solothurn“, Winter 2013

Viel hält den Kanton Solothurn nicht zusammen – aber mehr als man denkt

 

Landhausquai

Dünn und unförmig wie ein letzter Schneerest an der Frühlingssonne, liegt der Kanton Solothurn zwischen Bernbiet, Aargau und Baselbiet. Ein Zwischenraum. Ein eigenartiges Gebilde auf der Landkarte – ohne Kopf und ohne Rumpf, nur Arme – oder Tentakel.

Viel ist es nicht, was diesen Kanton zusammenhält. Eher ist es erstaunlich, dass er noch nicht weggeschmolzen ist in den fünf Jahrhunderten, vor denen er im Gezerre um die damals bedeutsamen Jurapässe entstanden ist. Eine Drehscheibe des Verkehrs ist der Kanton geblieben. Aber heute fliesst der Nord-Süd-Verkehr auf der Strasse durch den Belchentunnel und auf der Schiene durch den Hauenstein. Und der Kanton Solothurn besteht mehr denn je aus drei Regionen, die ebenso auf die Pole Bern, Basel und Zürich ausgerichtet sind wie auf ihren eigenen Zentren. Gemeinsam ist den Solothurnern das Autokennzeichen. Die Geschichte. Die Gewohnheit, auch die Buchstaben p und t als b und d auszusprechen. Und der Umstand, dass sie eben gerade nicht Basler, Aargauer oder Berner sind, für die sie oft gehalten werden.

In seinem historischen Bildband über „Reisen im schönen alten Solothurnerland“ schreibt Autor Paul Ludwig Feser: „Wenn in diesem Buch hier Berichte von über 200 Besuchern des Solothurnerlandes versammelt sind, darf dieser Umstand nicht darüber hinweg täuschen, dass sich über die meisten Gegenden der Schweiz viel mehr Zitate finden lassen“. Er habe rund 500 Bücher mit Reiseberichten über die Schweiz durchsucht. In Gut der Hälfte sei der Kanton Solothurn gar nicht oder nur beiläufig erwähnt. Wahrscheinlich deshalb ist es im Solothurnischen immer ein wichtiges und teures Regierungsgeschäft, wenn der Kanton irgendwo ausserhalb seiner Grenzen einen Auftritt hat. Das war schon vor einem Jahr so, als er im Jura Gastkanton am Pferdemarkt von Saignelegier war. Dass wir Solothurner in den kommenden Tagen Gastkanton an der Olma sind, füllt seit Wochen die Spalten in Solothurner Zeitung und Oltner Tagblatt, jenen beiden Kopfblättern der auswärtigen Aargauer Zeitung, die inzwischen noch als einzige über den Kanton berichten. „Ein Auftritt als Gastkanton an der Olma hat in der Tat noch mehr Ausstrahlung als jener in den Freibergen. Hier besteht die Chance, in weiten Teilen der Schweiz von sich reden zu machen, an seinem Bild zu feilen”, kommentierte das Oltner Tagblatt.

Vermutlich ist die Wirkung nach innen grösser als jene nach aussen. Das Motto “Mir gäh dr Sänf drzue” habe im Ostschweizer Blätterwald einen “wahren Orkan” ausgelöst, behauptete der St. Galler Stadtammann Thomas Scheitlin zwar vor zwei Wochen bei einem Besuch an der Solothurner Herbstmesse, wo das Votum dankbar registriert wurde. In Tat und Wahrheit hatte der flockige Spruch aber im Kanton Solothurn selbst ein mehr als doppelt so grosses Medienecho wie in der Ostschweiz.

Nebelmeer

Auftritte wie jener an der Olma sind für den Staat Solothurn die seltene Gelegenheit, so etwas wie eine kantonale Identität zu beschwören. Ansonsten ist die Politik öfter damit beschäftigt, den zentrifugalen Kräften entgegen zu wirken. Der Kanton ist gleichzeitig Mitglied der Greater Zurich Area, der Regio Basilensis und der Hauptstadtregion Bern. Wenn im Solothurner Rathaus ein wichtiger Investitionsentscheid zu fällen ist, entfesselt dies in der Regel einen Regionenstreit bis an den Rand der Scheidung. Mehr als 10 Jahre dauerte der epische Kampf um den Standort der Fachhochschule für Techniker, für den sich die Städte Grenchen, Solothurn und Olten beworben hatten. Am Schluss siegte 1991 nach zwei Volksabstimmungen das Dorf Oensingen, weil der Rest des Kantons gegen Olten war. Es bedurfte einer dringenden Empfehlung des Bundesrats, diverser Rechtsgutachten und eines neuerlichen Streits, bis der Kantonsrat den Entscheid unter Vermeidung eines weiteren Urnengangs rückgängig machte und die Technikerschule in den ideal gelegenen Eisenbahnknotenpunkt verlegte. Der zuweilen erbitterte Konkurrenzneid auf kleinstem Raum kann schon mal Ratlosigkeit auslösen: “Die Differenz zwischen Oensingen und Solothurn ist doch viel kleiner als zum Beispiel zwischen meinem Heimatort Poschiavo und Chur”, sagte SP-Ständerat Roberto Zanetti, damals noch Solothurner Regierungsrat, in einem Interview.

Die Provinzialität im engen Solothurnerland hat aber auch ihre lustvollen Seiten, wenn die Grenchner und Solothurner an der Fasnacht mit unzimperlichen Pointen ihren Senf zu den Nachbarn geben. Und Streit, durchaus im positive Sinn, gehört hier mehr als etwa bei den stoischen Bernern seit eh und je zur politischen Kultur. Bis weit in die Neunzigerjahre waren die politischen Verhältnisse durch die drei Parteien FDP, CVP und SP geprägt, die mit unterschiedlichen regionalen Ausprägungen insgesamt ungefähr gleich stark waren. In den letzten zwanzig Jahren entstand zuerst eine Autopartei und daraus ein Ableger der vorher inexistenten SVP. Sie ist heute die zweitstärkste Kraft im 100köpfigen Kantonsrat, aber insgesamt besteht dieser nun im Wesentlichen aus vier statt drei ungefähr gleich starken Blöcken.

Stärkste politische Partei ist – noch – der Freisinn. Er blickt im Kanton Solothurn auf eine ruhmreiche Vergangenheit zurück. Der Oltner Josef Munzinger löste 1831 mit einer flammenden Rede auf der Treppe des Restaurants “Rössli” in Balsthal den Sturz der aristokratischen Regierung in Solothurn aus. Danach war er 15 Jahre lang Regierungspräsident, bevor er 1848 in den ersten schweizerischen Bundesrat gewählt wurde. Solothurn gilt der gebeutelten Schweizer FDP bis heute als Bastion. Allerdings machte die Partei zahlreiche Konzessionen an den Zeitgeist und kokettierte schon früh mit der Abgrenzung zum einstigen “Zürcher Freisinn”. Ordnungspolitisch ist die Solothurner FDP heute eher eine FSP, die etwa bei der milliardenschweren Ausfinanzierung der Pensionskasse nicht einmal mehr auf die Idee kommt, dass auch das Staatspersonal seinen Anteil dazu beitragen könnte. Auch der Kauf des Solothurner Traditionshotels Krone, der angeblich die Ansiedlung eines McDonald in der denkmalgeschützten Altstadt verhindern sollte, wurde vom freisinnigen Finanzdirektor Christian Wanner und seinen Mitstreitern durchgezogen. Dieser Christian Wanner steht sinnbildlich für den Niedergang des solothurnischen Freisinns: Immer wieder gebärdete sich der Bauer aus dem Bucheggberg als moralische Instanz in Partei und Finanzpolitik, der Abzockern und Steuersenkern die Leviten liest. Jetzt, exakt zum Abschluss seiner langen Politkarriere, entpuppte er sich selbst als schamloser Profiteur. Schon seit Jahren kassierte er als Verwaltungsrat des Stromriesen Alpiq neben seinem Regierungsratslohn über 100’000 Franken an “Spesenentschädigungen”. Inzwischen hat er sich halbherzig entschuldigt, aber das Geld behielt er – im Gegensatz zum Ansehen.

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Einen eher unwürdigen Abgang erlebte vor kurzem auch der Grenchner Stadtpräsident. Der ehemalige SP-Nationalrat Boris Banga hatte den Zeitpunkt verpasst und wurde nach einem Wahlkampf auf tiefem Niveau abgewählt. Trotzdem oder gerade deswegen ist die Politik in der Kleinräumigkeit des Kantons Solothurn oft unmittelbarer und näher als anderswo. Man kennt sich. Auseinandersetzungen können zwar heftig sein, aber nach geschlagener Schlacht gehts zum parteiübergreifenden Umtrunk. Auch in der Stadt Solothurn, wo der Gemeinderat seit 20 Jahren vom freisinnigen Stadtpräsidenten Kurt Fluri geleitet wird. Solothurn ist durchaus exemplarisch für die politische Kultur der Gegend. Obwohl die Stadt mit ihren 15’000 Einwohnern schon etliche Male über ein Parlament nachgedacht hat, wird sie bis heute von einer 30köpfigen (!) Exekutive regiert. In der Praxis funktioniert sie allerdings wie ein Parlament. Die Macht liegt bei den Profis – dem Stadtpräsidenten und seinen Chefbeamten, welche die Verwaltungsabteilungen führen. Dafür gibt es im trutzigen Landhaus an der Aare mindestens für Budget und Rechnung eine Gemeindeversammlung, an der alle Stimmberechtigten teilnehmen könnten. Mehr als 200 kommen allerdings selten – selbst wenn es um eine Steuersenkung geht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass den Solothurnern ihre Stadt egal ware. Im Gegenteil: Ein Fünftel der beliebten Stadtführungen durch die malerische Altstadt wird Jahr für Jahr von Einheimischen selbst gebucht. Jeden Samstag und Mittwoch findet im Zentrum ein stark frequentierter Wochenmarkt statt. Mehr als reich bemessen ist das gastronomische Angebot und bezüglich der Kulturausgaben pro Kopf befindet sich Solothurn regelmässig in den vordersten Rängen. Steuerlich ist der Kanton eher schlechtes Mittelmass, aber die Immoblienpreise sind im Gegensatz zu den grossen Zentren noch human. Solothurn ist eine überaus lebenswerte Mischung aus Stadt und Dorf, verkehrstechnisch hervorragend erschlossen und doch inmitten von wunderbarer Landschaft an der Aare oder auf der ersten Jurakette. Im letzten Jahrzehnt hat sich an der breiten und gemächlich fliessenden Aare eine Bar- und Restaurantmeile entwickelt, die zum Treffpunkt der ganzen Region geworden ist. An lauen Sommerabenden gibt es hier kaum ein Durchkommen mehr. Auch Touristen entdecken das mediterrane Flair der kleinen Stadt, die nicht nur Hotelbetten, sondern in der modernen Jugendherberge direkt an der Aare auch günstige Unterkünfte etwa für Radwanderer anbietet. Nun ist es damit allerdings wieder vorbei. Vom Herbst bis im Frühling ist am Jurasüdfuss auch der Nebel ein häufiger Gast.

Auch abgesehen von Solothurn hat der Kanton seine verborgenen Schönheiten. Das gilt für den Jura, der Wanderern auf der stark begangenen ersten Kette im Herbst einen Weitblick über das Nebelmeer bis zu den Alpen eröffnet. Mindestens ebenso schön ist es aber auch im neuen Naturpark Thal auf der zweiten Jurakette, wo in der Abgeschiedenheit eine weitgehend unversehrte Natur lockt.

Ganz im Norden leben die Schwarzbuben. So nennen sich die Bewohner des nördlichen Kantonsteils, der im Raum Dornach längst mit der Agglomeration von Basel zusammengewachsen ist. Ihr Dialekt ist dem Baseldeutschen ähnlicher als dem der Solothurner südlich des Jura. Über Dornach thront wuchtig das Goetheanum, das geistige Zentrum der anthroposophischen Bewegung in der sanft gewellten Landschaft. Hinter Dornach beginnt der ländlich-jurassische Teil des Schwarzbubenlandes. Mit dem nahen Basel haben die Schwarzbuben politisch nichts zu schaffen. Ihre eigene Hauptstadt ist weit weg. Wenn im Kanton Geld oder Ämter verteilt werden, betonen sie ihre periphere Lage und drohen mit der Abspaltung. Aber wirklich ernst ist es ihnen nicht – ganz im Gegensatz zum benachbarten Laufental, das vom Kanton Bern zum Kanton Baselland wechselte.

Vor dem Jura wird unterschieden in einen oberen und einen unteren Kantonsteil Dazwischen, bei Niederbipp, liegt ein Stück des bernischen Oberaargau, das sich die einst mächtigen Berner damals von den Solothurnern geholt haben. Im unteren Kantonsteil befindet sich nicht die schönste, aber wenigstens die grösste Stadt des Kantons. Olten wuchs mit der Eisenbahn und war lange der wichtigste Knotenpunkt der Schweizer Schienenverbindungen. Umso härter war es für die Oltner, als die ersten Intercity-Züge auch bei ihnen keinen Halt mehr einlegten. Bei jedem Fahrplanwechsel musste der Regierungsrat bei den SBB intervenieren. Wer wie die meisten die Gegend um Olten einfach durchfährt, sieht zunächst den Kühlturm des Atomkraftwerks Gösgen, dann viele Bahnbetriebe, einen wenig charmanten Bahnhof und anschliessend eine flache, Landschaft mit Lagerhäusern, Lastwagen und vielen Strassen. Das alles sieht wenig einladend aus, aber wer sich von den vielbefahrenen Achsen wegbewegt, entdeckt vor allem Richtung Jura und an der Aare die andere, reizvolle Seite der Gegend.

Gösgen

Die Oltner machen sich gern lustig über die Solothurner im oberen Kantonsteil. Etwa wenn der berühmteste Oltner Mike Müller den berühmtesten Solothurner Peter Bichsel parodiert. Die Solothurner geniessen dafür die Schadenfreude, wenn der Favorit für das Oltner Stadtpräsidium den Anmeldetermin für die Wahlen verpasst. Viel ist es tatsächlich nicht, was den Kanton zusammenhält. Möglicherweise existiert er eigentlich gar nicht mehr und die SO-Nummern am Auto wären nach zwei Generationen vergessen, wenn man ihn auflöste. Aber finden Sie mal eine Solothurnerin oder einen Solothurner, der das eine gute Idee findet. Solothurn ist und bleibt ein Kanton, den man beim Aufzählen der 26 Stände gern vergisst. „Wenig Schpäck und vil Schwarte, vil Hag und wenig Garte“.

Erschienen im St. Galler Tagblatt, 10. Oktober 2013

Im Normengefängnis

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In einem Monat wird die neue Schweizer Strafprozessordnung fünf Jahre alt. Und noch immer regt sich ausser Staatsanwälten und Polizisten kaum jemand über die absurden Regelungen auf, mit denen sich Ermittler hierzulande herumschlagen müssen. Das erstaunt, nimmt doch ein breites Publikum in Fernsehkrimis regelmässig persönlichen Anteil an den Verhören der Kommissare und der Überführung der Täter. Man sollte ihm einmal zeigen, wie eine solche Befragung in der eidgenössischen Wirklichkeit aussieht.

Die Strafprozessordnung schreibt nämlich vor, dass bei der Befragung von Verdächtigen nicht nur deren Anwalt, sondern auch die Mittäter und deren Anwälte dabei sein müssen. Wird also gegen eine siebenköpfige Einbrecherbande ermittelt, müssen für das Verhör, zum Beispiel des Fahrers, dessen Anwalt, die sechs Mittäter und deren Anwälte zugegen sein. Sind die Verdächtigen fremdsprachig, kommen noch die Dolmetscher hinzu.

Auch wenn die Ermittler raffiniert zur Sache gehen, kommt der Fahrer kaum ins Plaudern, wenn seine Komplizen mit am Tisch sitzen. Das ist amtlich bewilligte Verdunkelung. Aber die Strafprozessordnung gewichtet das Recht der Beschuldigten auf ein „faires“ Verfahren höher. Es gibt bereits Gerichtsurteile, wonach in Kauf zu nehmen sei, dass sich die Beschuldigten absprechen. Die pedantisch-korrekte Verwaltung des Verbrechens ist wichtiger geworden als die Aufdeckung der Wahrheit.

Staatsanwälte und Polizisten weisen seit Jahren auf den Missstand hin. „In unserer Alltagsarbeit herrscht nun ein zuweilen grotesker Formalismus“, sagte der Chef der Polizeikommandanten, Stephan Blättler, schon öffentlich. Was er damit meint, illustriert ein Drogenfall, in dem gegen Mitglieder der chinesischen Mafia ermittelt wurde. Aufgrund von Hinweisen der Tochter eines Bandenmitglieds wurde in einem Schliessfach die Tatwaffe sichergestellt. Aber weil die Tochter anonym ausgesagt hatte, waren die Teilnahmerechte eines nach Singapur geflüchteten Mittäters eingeschränkt. Resultat: Vor Gericht durfte die Tatwaffe nicht als Beweis verwendet werden.

Seit für Befragungen solch unsinniger Aufwand betrieben werden muss, sind auch die Kosten und die Überlastung bei den Ermittlungsbehörde massiv angestiegen. Trotzdem finden es führende Politiker selbst auf diesem hohen Niveau des Jammerns noch heikel, die Rechte der Beschuldigten aus Effizienzüberlegungen einzuschränken.

Der Rechtsstaat ist die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Aufklärung. Aber nicht nur im Strafrecht hat der zuweilen religös anmutende Glaube an Regeln und Standards zu barocken Übertreibungen geführt. Statt mit Augenmass zu ahnden und zu schlichten, ist der Rechtsstaat zunehmend selbst ein Häftling im Gefängnis seiner Normen. Das führt zu Urteilen, die ein breites Publikum nicht mehr versteht. Und zum nachvollziehbaren Eindruck, dass die Rechte des Individuums zu Lasten der Allgemeinheit überdehnt werden.

Die Wirkung ist nicht weniger paradox als ihre Ursachen: Es wächst das Misstrauen gegenüber der Justiz, das sich in Ausschaffungs- und Verwahrungsinitiativen äussert – und damit zu noch mehr Regulierung führt. Dabei wäre das Gegenteil richtig. Weniger Regeldickicht und mehr Vertrauen in die Urteilskraft jener, die im Interesse aller die öffentliche Ordnung durchsetzen. Aber der Rechtsstaat kann noch so perfektionistisch ausgebaut sein, wenn dieses Vertrauen fehlt. Der menschlichen Makel lässt sich nicht durch Normen eliminieren.

Erschienen in der Basler Zeitung vom 28.11.2015

Juristisch einwandfrei abgemurkst

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Die Gemeinde Aarburg wollte diesen Herbst versuchsweise Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in der Sozialhilfe Prepaidkarten abgeben, bei denen ein Bargeldbezug nicht möglich ist. Die Massnahme sollte dazu beitragen, dass die Sozialleistungen für den Lebensunterhalt verwendet werden und nicht für Überweisungen ins Heimatland oder wie im Fall von Eritrea für Steuern an den langen Arm des heimischen Fiskus.

Natürlich wäre auch diese Massnahme unterlaufen worden, wie das bereits in Zürich und Luzern der Fall war, wo asylfreundliche Organisationen den abgewiesenen Asylbewerbern ihre Einkaufsgutscheine im grossen Stil abgekauft haben. Aber zumindest hätte so eine zusätzliche Hürde für die Zweckentfremdung der Gelder aufgebaut werden können. Und wenigstens eine systematische Umgehung wäre leichter zu unterbinden gewesen.

Niemanden wird erstaunen, dass das Sozialdepartement der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli den Lösungsansatz der Aarburger SVP-Gemeinderätin Martina Bircher schon im Keim erstickt hat. Eine solche Massnahme verstosse gegen das Gesetz, beschied der Kanton der Gemeinde. Erstens seien alle Sozialhilfebezüger gleich zu behandeln. Zweitens dürfe eine solche Massnahme nicht auf Generalverdacht hin ergriffen werden. Die Gemeinde müsse einem Sozialhilfeempfänger zuerst nachweisen, dass er Bargeld zweckentfremde. Danach müsse eine Verwarnung ausgesprochen werden, bevor sie ihm nur noch Sachleistungen gewähre. Sozialvorsteherin Bircher zog noch einen unabhängigen Juristen bei, um abzuklären, ob es nicht doch eine Möglichkeit gäbe. Gibt es nicht. Aarburg hat die Übung abgeblasen.

Die Bauern haben hierzulande den Ruf, jede Neuerung zu hintertreiben. Aber was konservatives Beharrungsvermögen betrifft, hat ihnen die höhere Sozialhilfe-Bürokratie längst den Rang abgelaufen. Jede noch so geringfügige Veränderung wird mit Haken und Ösen bekämpft. Man erinnere sich nur an das emotional aufgeputschte Drama, bis es gelang, Kontrollen mit Hilfe von Detektiven einzuführen. Oder daran, wie gross der Unmut werden musste, bis sich bei der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz SKOS etwas bewegte. Hinter dem menschlichen Schutzschild ihrer „Klienten“ verteidigen die staatlichen und halbstaatlichen Helferinnen und Helfer ihre Hoheit, als ginge es bei jeder Praxisänderung gleich um die Humanität an sich. Diese Starrköpfigkeit gefährdet die Solidarität, die sie zu verteidigen vorgibt. Für die braucht es nämlich auch das Einverständnis jener, deren Geld verteilt wird.

Den Menschen, die versuchen, ein Stück des hiesigen Wohlstandes abzubekommen, kann niemand einen Vorwurf machen. Wohl aber Behörden, die ein System mit offensichtlichen Fehlanreizen und schädlichen Nebenwirkungen nicht korrigieren. Zahlreiche gute Lösungen werden hierzulande von den Praktikern in den Gemeinden erfunden. Die besten können später flächendeckend übernommen werden, wenn sie sich bewähren. Wenn es nicht mehr möglich ist, ein harmloses Experiment wie die Abgabe von Prepaid-Karten durchzuführen, haben Paragrafen- und Prinzipienreiter das Zepter übernommen.

Erschienen in der Basler Zeitung vom 5.12.2015