Tschäppäts heiss begehrter Berner Thron

Die Thronfolge von Alexander Tschäppät im rot-grünen Bern dürfte doch noch spannend werden.

Ende Jahr tritt der Mann mit dem Dreitagebart und der modischen Hornbrille von der städtischen Bühne ab. In seinen zwölf Jahren als Stadtpräsident hat sich der begnadete Wahlkämpfer Alexander Tschäppät zum unangefochtenen Platzhirsch aufgeschwungen, obwohl er immer wieder mit unbedachten Auftritten für kleinere Aufregungen gesorgt hatte. Mit 70 Prozent der Stimmen feierte er bei seiner letzten Wiederwahl 2012 einen regelrechten Triumph über die Herausforderer aus dem bürgerlichen Lager.

Nicht zuletzt deshalb gilt die Stadt als uneinnehmbare rot-grüne Hochburg. Längst scheint klar, wer die Thronfolge antritt: Ursula Wyss, ehemalige SP-Fraktionschefin im Bundeshaus und seit 2013 als Tiefbau- und Verkehrsdirektorin vollamtlich in der fünfköpfigen Stadtregierung tätig. Sie wäre die dritte Sozialdemokratin in Folge. Aber auch die erste Frau Stadtpräsidentin.

Doch jetzt rumort es heftig im Rot-Grün-Mitte-Bündnis, kurz RGM genannt, das in der Bundesstadt seit 23 Jahren die absolute Mehrheit stellt. Auch die Grünen wollen eine Stadtpräsidentin und portieren mit Franziska Teuscher ebenfalls eine ehemalige Nationalrätin, die seit 2013 als Bildungs- und Sozialdirektorin in der Stadtregierung sitzt. Und seit Freitag ist klar: Auch der Bernburger Alec von Graffenried, ehemaliger Nationalrat der Grünen Freien Liste, wird antreten. Von Graffenried steht für das M, womit alle drei Partner von RGM Anspruch auf das Stadtpräsidium erheben.

Damit ist das bedrohlichste Szenario für die vermeintlich ungefährdete SP Tatsache geworden. Von Graffenried gilt im Gegensatz zu Wyss und Teuscher als ausgesprochener Realo mit praktischem Bezug zum Wirtschaftsleben. Er arbeitet seit 2007 als Direktor für Immobilienentwicklung bei der Baufirma Losinger Marazzi. Er ist nicht nur für gemässigte Linke, sondern auch für weite Teile des bürgerlichen Lagers wählbar. Und der Wunsch nach einer echten Alternative zu Wyss ist in der Bundesstadt unüberhörbar. Ob von Graffenried das auch wirklich ist, darüber lässt sich streiten. Im letzten Parlamentarier-Rating von 2013, das einen direkten Vergleich erlaubt, war er bei -6,4 Punkten positioniert. Ursula Wyss lag mit -7,0 nur unwesentlich weiter links, während Teuscher mit -9,0 Punkten am äussersten linken Rand des Nationalrats politisierte.

Im bürgerlichen Lager und bei den Wirtschaftsverbänden, die schon seit Monaten offen mit einer Kandidatur von Graffenrieds sympathisieren, gilt der meist in Anzug und Krawatte auftretende Bürgerliche als kleinstmögliches Übel mit reellen Wahlchancen im linken Bern. Subtil treibt die GFL seither die rot-grünen Bündnispartner vor sich her. Beim Grünen Bündnis hat ihre Offerte für einen Zusammenschluss bereits offene Flügelkämpfe provoziert. Vergangene Woche setzte sich dort der linke Flügel um die im letzten Herbst abgewählte Nationalrätin Aline Trede durch. Die Fusionsofferte wurde ebenso wie der Vorschlag für eine gemeinsame Kandidatur abgelehnt. Was von einzelnen Beobachtern schon als Fanal für von Graffenried gedeutet wurde, war für diesen im Gegenteil das Startsignal. Jetzt, wo sich die Linksgrünen mit Franziska Teuscher eine eigene Kandidatur herausnehmen, wird das RGM-Bündnis nur noch schwerlich begründen können, weshalb nicht auch die GFL sollte antreten dürfen. Beide grünen Parteien kommen in der Stadt Bern auf einen Wähleranteil von zehn Prozent. Die SP erreichte 2012 allein 29 Prozent.

„Eine Kandidatur auf der Liste von Rot-Grün-Mitte steht im Vordergrund“, sagt von Graffenried, wohl wissend, dass das Bündnis damit der bisher grössten Belastungsprobe ausgesetzt wird. SP und Grüne betonen unablässig, nun sei es Zeit für eine Frau und RGM solle sich auf eine Doppelkandidatur einigen. Jetzt sind sie es, die das Bündnis sprengen müssen, wenn sie den männlichen Angstgegner loswerden wollen. Gut möglich, dass ein solcher Entscheid zugleich für die längst fällige Flurbereinigung bei den grünen Parteien sorgt. Nur in der Stadt Bern haben GFL und Grüne den auf kantonaler Ebene erfolgten Zusammenschluss noch nicht vollzogen. Zudem gibt es mit der Grünen Alternative noch eine weitere Kleinstpartei. Und vor einigen Jahren haben auch die Grünliberalen, die der GFL inhaltlich am nächsten stünden, eine eigene Stadtsektion gegründet. Die Verhältnisse sind nicht nur für die Wählerschaft kompliziert. Der Entscheid des Grünen Bündnisses, eigenständig und links zu bleiben, war äusserst knapp zustande gekommen. Das riecht nach Spaltung, während bei GFL und GLP eine engere Zusammenarbeit zustandekommen dürfte, falls das Bündnis bricht.

RGM zeigt schon länger Zersetzungserscheinungen. Spätestens seit die GFL im Jahr 2000 den eigenen Gemeinderatssitz an die SP verloren hat, kommt es immer wieder zu kleineren und grösseren Reibereien mit dem Mittepartner. Als die Sozialdemokraten vor vier Jahren mit einem Powerplay den Grünen die begehrte Tiefbau- und Verkehrsdirektion entrissen, kühlte sich auch das Verhältnis zwischen Rot und Grün merklich ab. Dass der politische Wind zunehmend von rechts bläst, erhöht die Nervosität im linken Lager zusätzlich.

Trotzdem ist das bürgerliche Lager weit davon entfernt, die 1992 verlorene Mehrheit in Bern zurück zu erobern. Zwar dürfte die FDP mit ihrem städtischen Finanzdirektor Alexandre Schmidt, ehemaliger Direktor der eidgenössichen Alkoholverwaltung, antreten. Auch die SVP hat mit Tierpark-Direktor Bernd Schildger eben einen bekannten Kopf für den Gemeinderat nominiert. Aber mit Wähleranteilen von 9 Prozent (FDP) und 14 Prozent (SVP) sind die beiden Parteien nicht nur zu schwach, sondern zu allem Überfluss auch noch notorisch zerstritten.

Den ersten sozialdemokratischen Stadtpräsidenten hatte Bern nach einer langen protestantisch-konservativen Ära und drei Freisinnigen schon im unruhigen Landesstreik-Jahr 1918. Bereits zwei Jahre später übernahmen Bürgerliche das Zepter, bis von 1958 bis 1979 wieder zwei SP-Männer regierten. Der zweite war Reynold Tschäppät, der in Bern bis heute als „Vater“ des Daches über dem Eisstadion des SC Bern in dankbarer Erinnerung geblieben ist. Auch sein Sohn hinterlässt mit dem ausladenden Baldachin vor dem Berner Hauptbahnhof ein Denkmal über den Berner Köpfen. Gut möglich, dass man sich in der Bundesstadt auch an den Kampf um seine Nachfolge noch länger erinnern wird .

Erschienen am 25. Januar 2016 in der Basler Zeitung.

Lord Wasserfallen hat einen Schraubstock in der Wohnung

Der Favorit für das FDP-Präsidium steht vor einer schwierigen Weichenstellung

Im Sommer wird er gerade mal 35 Jahre alt, blickt auf 15 Jahre politische Erfahrung zurück und kann sich entscheiden, ob er Präsident der freisinnigen Partei werden will: Der eine oder andere wird Christian Wasserfallen, Nationalrat, Verwaltungsrat und Maschineningenieur, um seine Probleme beneiden.

Die Entscheidung wird ihm trotzdem nicht leichtfallen. Wird er sich ins Zentrum der Macht begeben und als dauerpräsenter, vergleichsweise schlecht bezahlter Berufspolitiker zwischen Bundesräten, Fraktion, Parteiversammlungen und TV-Studios pendeln? Wird er abwarten und seine Chance zu nutzen versuchen, wenn der FDP-Sitz im Berner Regierungsrat frei wird? Welche Optionen hat einer dereinst, wenn er in den besten Jahren von einem politischen Amt zurücktritt und schon alles erreicht hat? In wenigen Tagen wird Christian Wasserfallen bekanntgeben, ob er als Nachfolger von Philippe Müller kandidiert.

Im Gegensatz zum hemdsärmligen Müller wirkt Wasserfallen wie der Absolvent einer britischen Elite-Universität. Stets korrekt gekleidet und von aufrechtem Gang, verliert er nie die Contenance. Unvorstellbar, dass Lord Wasserfallen in seiner freundlichen Reserviertheit je öffentlich ein Kraftausdruck über die Lippen käme.

Blaues Blut fliesst nicht in seinen Adern. Christian Wasserfallen ist in einem „stinknormalen Sechsfamilienhaus“ in der Berner Elfenau aufgewachsen. Dafür gehört die Politik seit seiner Kindheit zum Alltag. Das erste Pressebild zeigt ihn im Alter von elf Jahren an der Hand seines Vaters im Erlacherhof, dem Sitz der Berner Stadtregierung. Es war der Tag, an dem in Bern das rot-grüne Bündnis die Mehrheit gewonnen hatte und Kurt Wasserfallen in den Gemeinderat gewählt worden war. Der freisinnige Polizeidirektor war zeitlebens der Stachel im Fleisch von Rot-Grün. Seine Politik der „eisernen Faust“ gegen Drogen und den schwarzen Block in der Reitschule trug den Protest bis vor die Haustür der Familie. Es kam zu Schmierereien. Einmal fand vor dem Haus eine Demonstration statt. Christian Wasserfallen erlebte früh, wie sich politischer Gegenwind anfühlt.

Der Widerstand hat die Familie zusammengeschweisst. Als Wirtschaftsgymnasiast im altehrwürdigen Kirchenfeld-Schulhaus stand Christian Wasserfallen mit seinen liberalen Ansichten allein auf weiter Flur. In dieser Zeit habe er das nüchterne Debattieren gelernt, sagt er im Rückblick. Damals habe er es sich zur Gewohnheit gemacht, sich sorgfältig auf die Argumente der Gegner vorzubereiten. Wortgefechte sind für ihn das Salz in der politischen Suppe. Die härteste Gegnerin sei bis heute Simonetta Sommaruga gewesen, als sie sich noch als Ständerätin an Podien mit Gegnern stritt.

Weder Aussenseiter noch Rädelsführer, absolvierte Wasserfallen die Gymnasiumszeit nach eigenen Worten „pflichtbewusst“. Aber sein Herzblut floss für den Sport. Zweimal wöchentlich trainierte er mit den Elite-Junioren seiner Unihockey-Mannschaft des UHC Bern Ost. Spielte er am Wochenende nicht selbst, pilgerte er ins Wankdorf oder den Hockey-Tempel des SC Bern. Die Begeisterung für das Eishockey flackert bis heute in seinen Tweets auf. Mit 19 nahm er an einem Fondueessen der Jungfreisinnigen teil. „Es war anders als ich es mir vorgestellt hatte“, erzählt er. Statt um trockene Politik ging es hauptsächlich um gemeinsame Freizeitaktivitäten. Es war ein lustvoller Einstieg.

Weniger Lust bereitete ihm das Physikstudium. Nach zwei theorielastigen Semestern vor Wandtafeln voller Formeln brach Wasserfallen ab, um sich der Praxis zuzuwenden. An der Fachhochschule Burgdorf studierte er Maschinenbau und beschäftigte sich in seiner Diplomarbeit mit dem „ultraschallgestützten Schleifen unter Verwendung sehr hoher Drehzahlen“. Während Ingenieur Wasserfallen das Verfahren auf einem Blatt Papier skizziert und erklärt, entpuppt sich der vermeintliche Berufspolitiker als leidenschaftlicher Techniker. Mittlerweile arbeitet er, wenn auch nur noch mit einem Teilzeitpensum von 20 Prozent, am Zentrum für angewandte Fertigungstechnik und unterstützt Firmen der Maschinenindustrie in technischen Belangen. Zudem sitzt er in den Verwaltungsräten des Privatradios Bern 1 und der Jura-Windkraftwerke. Als einer der ersten hatte er in seiner Ausbildung die sogenannte „Passerelle“ vom Gymnasium über ein Industriepraktikum an die Fachhochschule genutzt. Heute präsidiert er den Interessenverband der Fachhochschulen und ist stolz darauf, dass er massgeblichen Anteil an deren Gleichstellung mit den Universitäten hat – festgehalten in Artikel 3 des Hochschulförderungsgesetzes.

In seine Studienzeit fiel aber auch das bisher einschneidendste Ereignis in Christian Wasserfallens Leben. Noch als amtierender Gemeinderat – zwischenzeitlich von der linken Mehrheit in die Finanzdirektion zwangsversetzt – verstarb Kurt Wasserfallen 2006 in einer Dezembernacht zuhause in der Elfenau. Sein Krebsleiden war bekannt, der Tod kam trotzdem auch für die Familie überraschend. Christian Wasserfallen war in dieser Nacht aufgestanden, weil er den Vater husten hörte. Er starb vor seinen Augen.

Der kampflustige Vater ist dem nicht weniger konfliktscheuen Sohn bis heute ein Vorbild, auch wenn dieser längst aus dem langen Schatten getreten ist. Kurt Wasserfallen galt als Vorgesetzter, der seinen Untergebenen viel Vertrauen schenkt, der aber auch kompromisslos einen Strich zieht, wenn es gebrochen wird. „Das halte ich genau gleich“, sagt Christian Wasserfallen wie aus der Pistole geschossen. Dafür dürfte er im politischen Nahkampf weniger cholerisch sein. Sein Bruder Peter war vor einigen Jahren der SVP beigetreten, für die er sogar in den Berner Stadtrat gewählt worden war. Aber der ältere der beiden Wasserfallen-Söhne überwarf sich bald mit seiner Partei und trat wieder aus. „Er regt sich in der Politik viel zu sehr auf, nimmt die Dinge persönlich“, sagt Christian Wasserfallen. In der direkten Demokratie mit Mehrparteiensystem sei der Gegner von heute vielleicht der Verbündete von morgen. Auch Wasserfallens langjährige Lebenspartnerin Alexandra Thalhammer, Senior Consultant bei der PR-Agentur Burson-Marsteller, ist als Berner FDP-Stadträtin politisch aktiv. Seine charismatische Mutter Margret, die vor acht Jahren vergeblich für den Stadtrat kandidiert hatte, lässt inzwischen die Finger von der Politik. Ebenso wie der Bruder.

Christian Wasserfallens politische Laufbahn dagegen verlief konstant. Obschon im November 2000 auf dem siebten Ersatzplatz gelandet, konnte er bereits während der Legislatur in den Berner Stadtrat nachrutschen. Alle besser Platzierten waren weggezogen oder nicht mehr am Amt interessiert. 2003 trat der Jungfreisinnige erstmals bei den Nationalratswahlen an und distanzierte auf Anhieb Schwergewichte der Mutterpartei. Nun zahlte sich aus, dass die Jungpolitiker als erste die eben aufgekommenen Gratiszeitungen als Plattform entdeckt hatten. Wasserfallen, der ein unverkrampftes Verhältnis zu den Medien pflegt, war 2007 bereits so bekannt, dass er den Sprung in den Nationalrat schaffte. Die Berner FDP leidet allerdings bis heute darunter, dass die Jungpolitiker Markwalder und Wasserfallen mit ihren Senkrechtstarts die Karrieren einer ganzen Generation verdienter Parteigrössen gestoppt haben.

Obwohl er von der gestrengen Fraktionschefin Gabi Huber nicht sonderlich gefördert wurde, ging es mit Wasserfallens politischer Laufbahn auch auf der nationalen Bühne bergauf. Seit 2012 ist er FDP-Vizepräsident und hat diesen Herbst beim unfallbedingten Ausfall von Philipp Müller auch bereits etwas Präsidentenluft geschnuppert. Als es um die Nachfolge von Gabi Huber ging, unterlag er zwar dem Tessiner Ignazio Cassis, aber jetzt steht er als Parteipräsident im Vordergrund. Gut möglich, dass der ehrgeizige Berner diesen Kelch nicht an sich vorbeiziehen lässt. Aber ebenso denkbar ist, dass er, der seinerzeit dem theoretischen Universitätsbetrieb den Rücken gekehrt hat, lieber auf eine Gelegenheit wartet, als Regierungsmann praktische politische Arbeit zu leisten. Schliesslich ist der Schraubstock in seiner Wohnung an der Länggasse bis heute im Einsatz – wenn auch nur noch als Aufbewahrungsort für Einladungskarten.

Erschienen am 1. Februar 2016 in der Basler Zeitung

Eine Lanze für die Willkür

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Vielleicht war es ein Fehler, den Beamtenstatus abzuschaffen. Obwohl der Begriff aus einer anderen Zeit zu stammen scheint, ist es erst 15 Jahre her, dass der Bund das Beamtentum weitgehend abgeschafft hat, nachdem viele Kantone vorausgegangen waren. Die Diskussion drehte sich fast nur noch um den Kündigungsschutz der Staatsbediensteten, der ein Bremsfaktor für Reformen war. Heute sind Staatsangestellte grösstenteils „Sachbearbeiter“ oder Spezialisten wie in der Privatwirtschaft und ihre Privilegien beschränken sich auf allenfalls etwas arbeitnehmerfreundlichere Rahmenbedingungen.

Vom ursprünglichen Beamten, der gewissermassen als verlängerter Arm der Regierung in seinem Tätigkeitsbereich ein kleiner König war, ist kaum mehr etwas übriggeblieben. Zum Glück, werden jene sagen, die schon die Willkür eines kleinen, selbstherrlichen Staatsdieners erlebt haben. Niemand will wehrlos dem Wohlwollen eines Bausekretärs in der Gemeinde oder einer Erwachsenenschutzbehörde ausgeliefert sein. Im Gegenteil: Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass die Entwicklung immer noch in die andere Richtung läuft. Sobald eine Amtsstelle Entscheidungsspielraum hat, wird die Forderung laut, ihn mit Regeln zu beschränken.

Es ist immer die selbe Geschichte: Gross ist im Allgemeinen die Klage über die hohen Kosten des Gesundheitswesens, aber nicht kleiner im Einzelfall der Anspruch an die medizinische Rundumversorgung. Gross ist im Allgemeinen die Klage über die Regulierungsdichte, aber wehe, wenn sich einer von den Behörden ungerecht behandelt fühlt. Dabei ist die Schlussfolgerung naheliegend: Wer das immer dichter gewobene Netz der Paragrafen auslichten will, muss wieder mehr behördliche Willkür in Kauf nehmen.

Der Begriff Willkür war nicht von Anfang an negativ besetzt. Ursprünglich bezeichnete er „die Entscheidungsfreiheit – im Gegensatz zur Notwendigkeit, in bestimmter Weise zu verfahren“. Erst im Lauf der Geschichte wurde er zum Synonym für eine Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund. Es gäbe durchaus Gründe, den Regler wieder etwas in Richtung von mehr Willkür im ursprünglichen Sinn der Entscheidungsfreiheit zurückzudrehen.

Denkt man die seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung zu flächendeckender Einzelfallregelung konsequent zu Ende, wird eines Tages eine Software Gerichtsurteile fällen und Baubewilligungen ausstellen. Viel unmenschlicher könnte ein Staat nicht mehr werden. Die umfassende Notwendigkeit, in bestimmter Weise zu verfahren, ist auch nicht besser, als die Willkür.

Von solchen Zuständen sind wir weit entfernt. Aber der Perfektionismus hat ein Mass angenommen, bei dem sich die Frage nach Aufwand und Nutzen immer offensichtlicher stellt. Wenn Polizisten den Hauptteil ihrer Arbeitszeit mit Papierkrieg verbringen und ein Normalsterblicher seine Steuererklärung nicht mehr ohne fachliche Unterstützung ausfüllen kann, ist der Zeitpunkt gekommen, die geltende Ordnung zu vereinfachen. Ein Schritt in diese Richtung wäre die Wiedergeburt des Beamten mit hoheitlichen Aufgaben: Auf das öffentliche Wohl verpflichtete Menschen, die im Rahmen einer entrümpelten Gesetzgebung nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe sollen sie Privilegien geniessen, aber auch einer verschärften Kontrolle ausgesetzt sein. Zweifellos gäbe es trotzdem wieder mehr Fehlurteile und Behördenwillkür im negativen Sinn. Aber ob das so viel schlimmer wäre als ein Normenperfektionismus, der unendlich viel Zeit, Geld und Beweglichkeit kostet?

Erschienen am 19. Dezember 2015 in der Basler Zeitung

Die CVP muss mehr als nur einen Neuen wählen

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Nimmt die CVP mit einer Wahl von Gerhard Pfister eine scharfe Abkürzung nach rechts oder bleibt sie mit Martin Candinas auf dem Schlingerpfad der Mitte? So oder so stehen ihr schmerzhafte Klärungen bevor, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

Fast zehn Jahre lang verkörperte der schlaksige Walliser Christophe Darbellay das Problem der Christdemokraten im wahrsten Sinn des Wortes: Wie ein Gockel kämpfte er bei Fernsehauftritten um jede Zehntelssekunde Aufmerksamkeit. Aber je mehr er sich um die Demonstration von Führungsstärke und kernige Botschaften bemühte, umso verzweifelter wirkten die Auftritte. Der Aktivismus ihres Präsidenten offenbarte unfreiwillig, wie sehr der CVP die Orientierung abhanden gekommen ist.

Dies allein dem abtretenden Präsidenten anzulasten, wäre kurzsichtig. Der Niedergang der CVP, deren historisches Verdienst es ist, die Katholisch-Konservativen in den Bundesstaat integriert zu haben, begann bereits vor Jahrzehnten. Was den Christdemokraten Mitte des letzten Jahrhunderts zu überproportionaler Macht verholfen hatte, wurde im Lauf der Zeit zu ihrer Falle. Schon immer galt die Partei als virtuose Postenschacherin, der es gelingt, ihr Personal an allen wichtigen Schalthebeln des Apparates zu platzieren.

Zu lange hat sie für die Wahrung ihres Einflusses Abstriche bei den politischen Inhalten gemacht. Als der Zeitgeist in den Neunzigerjahren von links wehte, verabschiedete sie sich auch in Kernfragen wie der Abtreibung von ihren Grundsätzen und ihrer religiösen Orientierung. Unter den Stichworten „Öffnung“ und „Modernisierung“ versuchte sie, neue Wählerschichten zu erschliessen, um ihren Status als „Volkspartei“ über die Runden zu retten. Dabei hätten ihr die Erfolge der SP und später das Wachstum der SVP demonstriert, dass das Konzept der politischen Sammelbecken ein Auslaufmodell ist. Aus den katholischen „Schwarzen“ war eine nach links gerückte orange Mittepartei geworden, die das Engagement für die Familien für sich reklamierte – ein politisches Feld, das längst von der SP besetzt war. Nach wie vor ist die CVP dafür in Regierungen, staatsnahen Institutionen und Verwaltungen stark vertreten. Aber ihr Wähleranteil hat sich innert 40 Jahren praktisch halbiert. Die traditionellen Hochburgen sind mit Ausnahme des Wallis gefallen. Die Gefahr, auf eidgenössischer Ebene unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen ist real.

„Letzte Milieupartei des Landes“

Mittlerweile weht der Zeitgeist von rechts. Der Mann, der das Problem der CVP beim Namen nennt, kandidiert als Präsident und steht am rechten Rand seiner Partei: „Die CVP ist die letzte Milieupartei des Landes“, sagt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, „wir müssen zur Ideen-Partei werden“. Diese Diagnose dürfte mittlerweile eine Mehrheit der Christdemokraten teilen. Schwieriger wird es, wenn es um die Ideen geht. Pfister spricht sich unverblümt gegen die Abtreibung aus: „Kann ich im reichsten Land der Welt nicht unterstützen.“ Gegen die Homo-Ehe: „Persönlich, nein: aber ist mir egal“. Und er findet, es brauche eine Partei, „die christlichdemokratische Inhalte in die Politik einbringt“, wie er vor Weihnachten gegenüber der „Weltwoche“ erklärte. Würde er mit solchen Positionsbezügen gewählt, wäre dies eine kleine Sensation. Und zumindest von ihrer Signalwirkung her wäre es eine spektakuläre Kehrtwende.

Möglicherweise ist es dafür bereits zu spät. Aber eine Rückbesinnung auf ihre religiösen Wurzeln könnte für die CVP durchaus wieder zum tragfähigen Fundament werden, wenn es ihr gelingt sie neu zu interpretieren. Die Einwanderung aus muslimischen Ländern hat die Wertediskussion mit Wucht auf die politische Agenda gehoben. In der Medizin stellen sich rund um Sterbehilfe und Rationierung drängende gesellschaftspolitische Fragen, die von den Parteien nur mit spitzen Fingern angefasst werden. Allmählich wird deutlich, dass die Aufhebung des Abtreibungsverbotes zwar ein Meilenstein für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen war, aber gleichzeitig einer boomenden Fortpflanzungsmedizin mit eugenischem Potenzial die Türe weit aufgestossen hat. Einiges deutet darauf hin, dass hier ein politisches Feld brachliegt, das über kurz oder lang beackert wird. Die CVP hat sich nach der Geburt der ersten Retortenbabies in den Achtzigerjahren intensiv mit den Themen auseinandergesetzt. Aber inzwischen stellt die EVP, wenn auch abseits der grossen Schlagzeilen, die religiös motivierten Fragen.

Auch wenn der eloquente Gerhard Pfister von den Medien als Favorit gehandelt wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Christdemokraten so weit aus dem Fenster lehnen. Eine bequeme Entscheidung werden sie aber nach heutigem Stand der Dinge nicht fällen können. Mit Blick auf die DNA der Partei wäre der logischste Nachfolger für Christophe Darbellay der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gewesen. Er wäre für jenen leichten Schwenker nach rechts gestanden, der dem Wesen der Partei in der aktuellen Stimmungslage am ehesten entsprochen hätte. Aber Bischof hat diese Woche seinen Verzicht erklärt.

Ein Signal – mehr nicht

Nun läuft es wohl auf den Bündner Martin Candinas heraus, der erst Ende Januar bekanntgeben will, ob er zur Verfügung steht. Candinas politisiert tendenziell etwas weiter links als Darbellay, ist aber fraktionsintern recht gut eingemittet. Als Newcomer hat er sich in der letzten Legislatur schnell Bekanntheit verschafft und kürzlich legte er sich in der „Arena“ mächtig für die SRG und deren umstrittenen Deal mit der Swisscom und Ringier ins Zeug. Es wäre in vielerlei Hinsicht ein nahtloser Übergang von Darbellay zu Candinas. Genau dies dürfte auch sein grösstes Handicap sein.

Dabei bietet die heutige Positionierung der CVP kurzfristig wahrscheinlich die besseren Aussichten. Die FDP hat sich ins bürgerliche Lager verabschiedet und die verbleibenden Konkurrenten BDP und GLP kämpfen bereits gegen die Bedeutungslosigkeit. Auch hier dürfte die politische Marktlücke wieder grösser werden, so lange die SP nicht nach rechts rückt. Als Leader der „moderaten Mitte“ könnte die CVP weiterhin eine Rolle als Mehrheitsbeschafferin spielen und sich hauptsächlich mit dem zweifelhaften Verdienst schmücken, fast immer auf der Seite der Sieger zu stehen. Allerdings müsste sie auch in dieser Positionierung ihr Profil schärfen, wenn sie den Niedergang stoppen will. Die Frage ist bloss, mit welchen Themen.

Ob die CVP nun die Fahne nach dem Wind richtet und rechts abbiegt oder ob sie weiterhin irgendwo zwischen Mitte und Links mäandert: Vordringlich wäre vor schnellen Signalen eine inhaltliche Debatte über den künftigen Kurs. Voraussetzung für den Schritt zur Ideenpartei ist zunächst, dass sie neue Themen findet und sich auf klare Positionen in zentralen Politikfeldern verständigt. Und es ginge, wie die Beispiele von SVP und FDP gezeigt haben, nicht ohne einzelne Stars in den eigenen Reihen zurückzubinden. Das dürfte in der aktuellen Konstellation unabhängig vom neuen Präsidenten schon daran scheitern, dass in den Schlüsselpositionen der Fraktion Bundesratsanwärter agieren. So gesehen ist die bevorstehende Präsidentenwahl ein interessantes Signal seitens der CVP-Basis. Aber noch lange kein inhaltlicher Aufbruch.

Erschienen am 16. Januar 2016 in der Basler Zeitung