Die CVP muss mehr als nur einen Neuen wählen

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Nimmt die CVP mit einer Wahl von Gerhard Pfister eine scharfe Abkürzung nach rechts oder bleibt sie mit Martin Candinas auf dem Schlingerpfad der Mitte? So oder so stehen ihr schmerzhafte Klärungen bevor, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

Fast zehn Jahre lang verkörperte der schlaksige Walliser Christophe Darbellay das Problem der Christdemokraten im wahrsten Sinn des Wortes: Wie ein Gockel kämpfte er bei Fernsehauftritten um jede Zehntelssekunde Aufmerksamkeit. Aber je mehr er sich um die Demonstration von Führungsstärke und kernige Botschaften bemühte, umso verzweifelter wirkten die Auftritte. Der Aktivismus ihres Präsidenten offenbarte unfreiwillig, wie sehr der CVP die Orientierung abhanden gekommen ist.

Dies allein dem abtretenden Präsidenten anzulasten, wäre kurzsichtig. Der Niedergang der CVP, deren historisches Verdienst es ist, die Katholisch-Konservativen in den Bundesstaat integriert zu haben, begann bereits vor Jahrzehnten. Was den Christdemokraten Mitte des letzten Jahrhunderts zu überproportionaler Macht verholfen hatte, wurde im Lauf der Zeit zu ihrer Falle. Schon immer galt die Partei als virtuose Postenschacherin, der es gelingt, ihr Personal an allen wichtigen Schalthebeln des Apparates zu platzieren.

Zu lange hat sie für die Wahrung ihres Einflusses Abstriche bei den politischen Inhalten gemacht. Als der Zeitgeist in den Neunzigerjahren von links wehte, verabschiedete sie sich auch in Kernfragen wie der Abtreibung von ihren Grundsätzen und ihrer religiösen Orientierung. Unter den Stichworten „Öffnung“ und „Modernisierung“ versuchte sie, neue Wählerschichten zu erschliessen, um ihren Status als „Volkspartei“ über die Runden zu retten. Dabei hätten ihr die Erfolge der SP und später das Wachstum der SVP demonstriert, dass das Konzept der politischen Sammelbecken ein Auslaufmodell ist. Aus den katholischen „Schwarzen“ war eine nach links gerückte orange Mittepartei geworden, die das Engagement für die Familien für sich reklamierte – ein politisches Feld, das längst von der SP besetzt war. Nach wie vor ist die CVP dafür in Regierungen, staatsnahen Institutionen und Verwaltungen stark vertreten. Aber ihr Wähleranteil hat sich innert 40 Jahren praktisch halbiert. Die traditionellen Hochburgen sind mit Ausnahme des Wallis gefallen. Die Gefahr, auf eidgenössischer Ebene unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen ist real.

„Letzte Milieupartei des Landes“

Mittlerweile weht der Zeitgeist von rechts. Der Mann, der das Problem der CVP beim Namen nennt, kandidiert als Präsident und steht am rechten Rand seiner Partei: „Die CVP ist die letzte Milieupartei des Landes“, sagt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, „wir müssen zur Ideen-Partei werden“. Diese Diagnose dürfte mittlerweile eine Mehrheit der Christdemokraten teilen. Schwieriger wird es, wenn es um die Ideen geht. Pfister spricht sich unverblümt gegen die Abtreibung aus: „Kann ich im reichsten Land der Welt nicht unterstützen.“ Gegen die Homo-Ehe: „Persönlich, nein: aber ist mir egal“. Und er findet, es brauche eine Partei, „die christlichdemokratische Inhalte in die Politik einbringt“, wie er vor Weihnachten gegenüber der „Weltwoche“ erklärte. Würde er mit solchen Positionsbezügen gewählt, wäre dies eine kleine Sensation. Und zumindest von ihrer Signalwirkung her wäre es eine spektakuläre Kehrtwende.

Möglicherweise ist es dafür bereits zu spät. Aber eine Rückbesinnung auf ihre religiösen Wurzeln könnte für die CVP durchaus wieder zum tragfähigen Fundament werden, wenn es ihr gelingt sie neu zu interpretieren. Die Einwanderung aus muslimischen Ländern hat die Wertediskussion mit Wucht auf die politische Agenda gehoben. In der Medizin stellen sich rund um Sterbehilfe und Rationierung drängende gesellschaftspolitische Fragen, die von den Parteien nur mit spitzen Fingern angefasst werden. Allmählich wird deutlich, dass die Aufhebung des Abtreibungsverbotes zwar ein Meilenstein für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen war, aber gleichzeitig einer boomenden Fortpflanzungsmedizin mit eugenischem Potenzial die Türe weit aufgestossen hat. Einiges deutet darauf hin, dass hier ein politisches Feld brachliegt, das über kurz oder lang beackert wird. Die CVP hat sich nach der Geburt der ersten Retortenbabies in den Achtzigerjahren intensiv mit den Themen auseinandergesetzt. Aber inzwischen stellt die EVP, wenn auch abseits der grossen Schlagzeilen, die religiös motivierten Fragen.

Auch wenn der eloquente Gerhard Pfister von den Medien als Favorit gehandelt wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Christdemokraten so weit aus dem Fenster lehnen. Eine bequeme Entscheidung werden sie aber nach heutigem Stand der Dinge nicht fällen können. Mit Blick auf die DNA der Partei wäre der logischste Nachfolger für Christophe Darbellay der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gewesen. Er wäre für jenen leichten Schwenker nach rechts gestanden, der dem Wesen der Partei in der aktuellen Stimmungslage am ehesten entsprochen hätte. Aber Bischof hat diese Woche seinen Verzicht erklärt.

Ein Signal – mehr nicht

Nun läuft es wohl auf den Bündner Martin Candinas heraus, der erst Ende Januar bekanntgeben will, ob er zur Verfügung steht. Candinas politisiert tendenziell etwas weiter links als Darbellay, ist aber fraktionsintern recht gut eingemittet. Als Newcomer hat er sich in der letzten Legislatur schnell Bekanntheit verschafft und kürzlich legte er sich in der „Arena“ mächtig für die SRG und deren umstrittenen Deal mit der Swisscom und Ringier ins Zeug. Es wäre in vielerlei Hinsicht ein nahtloser Übergang von Darbellay zu Candinas. Genau dies dürfte auch sein grösstes Handicap sein.

Dabei bietet die heutige Positionierung der CVP kurzfristig wahrscheinlich die besseren Aussichten. Die FDP hat sich ins bürgerliche Lager verabschiedet und die verbleibenden Konkurrenten BDP und GLP kämpfen bereits gegen die Bedeutungslosigkeit. Auch hier dürfte die politische Marktlücke wieder grösser werden, so lange die SP nicht nach rechts rückt. Als Leader der „moderaten Mitte“ könnte die CVP weiterhin eine Rolle als Mehrheitsbeschafferin spielen und sich hauptsächlich mit dem zweifelhaften Verdienst schmücken, fast immer auf der Seite der Sieger zu stehen. Allerdings müsste sie auch in dieser Positionierung ihr Profil schärfen, wenn sie den Niedergang stoppen will. Die Frage ist bloss, mit welchen Themen.

Ob die CVP nun die Fahne nach dem Wind richtet und rechts abbiegt oder ob sie weiterhin irgendwo zwischen Mitte und Links mäandert: Vordringlich wäre vor schnellen Signalen eine inhaltliche Debatte über den künftigen Kurs. Voraussetzung für den Schritt zur Ideenpartei ist zunächst, dass sie neue Themen findet und sich auf klare Positionen in zentralen Politikfeldern verständigt. Und es ginge, wie die Beispiele von SVP und FDP gezeigt haben, nicht ohne einzelne Stars in den eigenen Reihen zurückzubinden. Das dürfte in der aktuellen Konstellation unabhängig vom neuen Präsidenten schon daran scheitern, dass in den Schlüsselpositionen der Fraktion Bundesratsanwärter agieren. So gesehen ist die bevorstehende Präsidentenwahl ein interessantes Signal seitens der CVP-Basis. Aber noch lange kein inhaltlicher Aufbruch.

Erschienen am 16. Januar 2016 in der Basler Zeitung

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